{"id":851,"date":"2014-07-04T13:15:07","date_gmt":"2014-07-04T11:15:07","guid":{"rendered":"http:\/\/www.formdesign.ch\/blog\/?p=851"},"modified":"2022-11-01T17:11:46","modified_gmt":"2022-11-01T15:11:46","slug":"vorratsdatenspeicherung-und-staatstrojaner","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.formdesign.ch\/blog\/2014\/07\/vorratsdatenspeicherung-und-staatstrojaner\/","title":{"rendered":"Vorratsdatenspeicherung und Staatstrojaner"},"content":{"rendered":"<h4><a href=\"https:\/\/www.edoeb.admin.ch\/edoeb\/de\/home.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Der E\u00d6DB Ber\u00e4t und \u00fcberwacht und Informiert\u00a0bez\u00fcglich dem\u00a0Datenschutz<\/a>.<\/h4>\n<p>Aus seinen Publikationen l\u00e4sst sich entnehmen wo die Schweiz diesbez\u00fcglich steht, welche Bestrebungen im Gange sind und ER ist eine kritische Stimme mit einem direkten Auftrag des Bundesrates.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h4>19. T\u00e4tigkeitsbericht 2011\/2012, Ziff. 1.4.8<\/h4>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Der E\u00d6DB fordert eine Gesetzlicher Regelung f\u00fcr GovWare (Staatstrojaner)<\/p>\n<p>Daf\u00fcr braucht es formell und materiell gesetzliche Grundlagen, die zudem gen\u00fcgend bestimmt sind.<\/p>\n<p>Die gesetzliche Grundlage soll mit der laufenden Totalrevision des B\u00dcPF geschaffen werden.<\/p>\n<p>Hinsichtlich der Teilrevision der Verordnung zur \u00dcberwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (<strong>V\u00dcPF<\/strong>) hat der E\u00d6DB Stellung genommen und unter anderem darauf hingewirkt, dass die Terminologie f\u00fcr den Geltungsbereich an diejenige im Bundesgesetz zur \u00dcberwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (<strong>B\u00dcPF<\/strong>) angeglichen wird. So werden die der V\u00dcPF unterstellten Fernmeldedienst- und Internetzugangsanbieter klarer umschrieben.<\/p>\n<h5><\/h5>\n<h5>Medienmitteilungen, <a href=\"https:\/\/www.ejpd.admin.ch\/content\/ejpd\/de\/home\/dokumentation\/mi\/2013\/2013-02-271.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Der Bundesrat, 27.02.2013 <\/a><\/h5>\n<p>&#8222;Mit der Revision des Bundesgesetzes betreffend die \u00dcberwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (B\u00dcPF) vom 6. Oktober 2000 sowie die Schweizerische Strafprozessordnung (StPO) vom 5. Oktober 2007 werden die Gesetze an die technischen Entwicklungen angepasst&#8220;.<\/p>\n<p>Auszug:<\/p>\n<p>Der Bundesrat will deshalb eine klare und zugleich restriktive gesetzliche Grundlage daf\u00fcr schaffen, dass die Staatsanwaltschaften im Rahmen eines Strafverfahrens den Einsatz von <strong>GovWare<\/strong> anordnen k\u00f6nnen. Solche Programme werden von der Polizei in ein Datenverarbeitungssystem eingef\u00fchrt, um den Inhalt der Kommunikation und die so genannten Randdaten einsehen zu k\u00f6nnen. Darunter fallen Informationen \u00fcber Absender und Empf\u00e4nger, Zeitpunkt, Dauer und Weg der Kommunikation.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h4>20. T\u00e4tigkeitsbericht 2012\/2013<\/h4>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><span style=\"text-decoration: underline;\">Totalrevision des Bundesgesetzes betreffend die \u00dcberwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs<\/span><\/p>\n<p>Formell und materiell gesetzliche Grundlagen\u00a0fordert der E\u00d6DB\u00a0auch f\u00fcr die Herausgabe von Inhaltsdaten bei Dienstleistungen, welche sich auf Fernmeldedienste st\u00fctzen.<\/p>\n<p>Eine \u00e4hnliche gesetzliche Grundlage forderten wir auch f\u00fcr die Herausgabe von Inhaltsdaten (z.B. Ger\u00e4tebackups, Adressb\u00fccher oder von Benutzern erstellte Dokumente) durch Anbieter von abgeleiteten Kommunikationsdiensten wie<strong> Clouddienstleister<\/strong> oder Speicherplatzanbieter. Die Herausgabe von im Internet gespeicherten Inhaltsdaten soll nach unserer Auffassung explizit in einem Gesetz im formellen Sinn geregelt werden.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h5>Nachrichtendienstgesetz (NDB)<\/h5>\n<p>Der im Oktober 2012 in die Vernehmlassung geschickte \u00fcberarbeitete Entwurf bringt datenschutztechnisch einige Verbesserungen. So beziehen sich die Massnahmen zur Beschaffung bewilligungspflichtiger Informationen auf eine begrenzte Anzahl F\u00e4lle und m\u00fcssen vom Bundesverwaltungsgericht genehmigt werden.<\/p>\n<p>Die Bestimmungen \u00fcber die Datenbanken sind sehr viel detaillierter.<\/p>\n<p>Mehrere Punkte des Entwurfs sind indes nicht befriedigend. Unseres Erachtens darf der NDB nicht \u00fcber mehr Ermittlungsm\u00f6glichkeiten verf\u00fcgen als die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden<\/p>\n<p><strong>Eine ausnahme des Nachrichtendienstes (NDB) vom pers\u00f6nlichen Geltungsbereich des \u00d6ffentlichkeitsgesetzes wir vom E\u00d6DB abgelehnt. (Nicht vereinbar mit dem Transparenzgedanken des \u00d6ffentlichkeitsgesetzes)<\/strong><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h5>Konzeption des \u00d6ffentlichkeitsge\u00adsetzes (BG\u00d6):<\/h5>\n<ol>\n<li>Erstens fallen nach dieser Konzeption grunds\u00e4tzlich alle Beh\u00f6rden des Bundes unter den pers\u00f6nlichen Geltungsbereich des \u00d6ffentlichkeitsgeset\u00adzes.<\/li>\n<li>Zweitens fallen grunds\u00e4tzlich alle amtlichen Dokumente unter den Gel\u00adtungsbereich.<\/li>\n<li>Drittens sieht das \u00d6ffentlichkeitsgesetz ein System vor, wonach der Ent\u00adscheid \u00fcber die Zug\u00e4nglichkeit zu amtlichen Dokumenten auf einer Inter\u00adessenabw\u00e4gung im Einzelfall beruht.<\/li>\n<\/ol>\n<p>Um dem Umstand gerecht zu werden, dass bestimmte Informationen einer Beh\u00f6rde einen besonderen Schutzbedarf haben k\u00f6nnen, enthalten insbesondere die Arti\u00adkel 7 bis 9 BG\u00d6 einen umfangreichen Katalog von gesetzlichen M\u00f6glichkeiten, um den Zugang zu amtlichen Dokumenten aufzuschieben, einzuschr\u00e4nken oder zu verweigern. Nach Ansicht des Beauftragten ist es damit ohne Weiteres m\u00f6glich, im Falle besonders sensibler Informationen den konkreten Umst\u00e4nden Rechnung zu tragen.<br \/>\nDas VBS ber\u00fccksichtigte die Antr\u00e4ge des Beauftragten nicht. Das VBS wollte die \u00abInformationsbeschaffung durch den NDB\u00bb \u2013 so der vorgeschlagene Wortlaut des \u00fcberarbeiteten Entwurfs \u2013 g\u00e4nzlich vom sachlichen Geltungsbereich des <strong>\u00d6ffentlichkeitsgesetzes auszunehmen<\/strong>.<\/p>\n<p>Der E\u00d6DB <strong>widersprach<\/strong> dem Vergleich des VBS, wonach die Informationsbeschaffung durch den NDB mit einem gerichtlichen Verfahren gleichzusetzen sei und damit vom \u00d6ffentlichkeitsgesetz ausgenommen werden sollte. Und kritisierte die sehr allgemeine Formulierung \u00abInformationsbeschaffung durch den NDB\u00bb.<\/p>\n<p>Der Bundesrat <strong>schloss<\/strong> sich den Bedenken des E\u00d6DB <strong>nicht an<\/strong>.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h4><a href=\"https:\/\/www.formdesign.ch\/blog\/wp-content\/uploads\/2014\/07\/21.ED\u00d6B-T\u00c4TIGKEITSBERICHT-Sommer-2014.pdf\">21. T\u00e4tigkeitsbericht Sommer 2014<\/a><\/h4>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong>Das Bundesgerichtsurteil vom 22. Januar 2013 <a href=\"https:\/\/m4.ti.ch\/fileadmin\/CAN\/SGCDS\/ICPD\/PDF\/TEMI\/1B-481-2012_22_01_2013_Rueckwirkende-Internet-Teilnehmeridentifikation.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">entschied<\/a> in einem Beispielhaften Fall \u00fcber die Herausgabe von Vorratsdaten, gespeichert beim ISP f\u00fcr r\u00fcckwirkende Internet-Teilnehmeridentifikation.<\/strong><\/p>\n<div class=\"arconix-box arconix-box-lgreen\"><div class=\"arconix-box-content\">\n<h4>Am 13. August 2012 <a href=\"https:\/\/m4.ti.ch\/fileadmin\/CAN\/SGCDS\/ICPD\/PDF\/TEMI\/1B-481-2012_22_01_2013_Rueckwirkende-Internet-Teilnehmeridentifikation.pdf\">verf\u00fcgte<\/a> die Staatsanwaltschaft die r\u00fcckwirkende Teilnehmeridentifikation eines Internetanschlusses<\/h4>\n<h5>(IP-Adresse) f\u00fcr den Zeitraum vom 2. Juni bis 20. Juli 2011. Ca. 1 Jahr R\u00fcckwirkend!<\/h5>\n<p>Ein entsprechendens Bewilligungsgesuch wurde abgelehnt. Darauf erfolgte eine \u00a0Beschwerde ans Bundesgericht die diese guthiess und die R\u00fcckwirkende Teilnehmeridentifikation wird bewilligt.<\/p>\n<p>Auszug:<\/p>\n<p>4.4 Die Beschwerdef\u00fchrerin vertritt die Ansicht, die Sechsmonats Regel stelle keine &#8222;G\u00fcltigkeitsvorschrift&#8220; f\u00fcr die Zul\u00e4ssigkeit einer r\u00fcckwirkenden Randdatenerhebung dar. Zwar seien die Fernmeldedienstanbieter (Provider) rechtlich nicht verpflichtet, die Daten l\u00e4nger als sechs Monate zu speichern. Falls die untersuchungsrelevanten Daten beim Internet-Provider noch vorhanden sind, k\u00f6nne jedoch auch eine zeitlich weiter zur\u00fcckreichende nachtr\u00e4gliche Teilnehmeridentifikation zul\u00e4ssig und geboten sein.<\/p>\n<p>4.7 Nicht ausdr\u00fccklich geregelt hat der Gesetzgeber den Fall, dass die Anbieter, insbesondere ein Internet-Provider, untersuchungsrelevante Randdaten freiwillig \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum zur\u00fcck aufbewahrt haben.<\/div><\/div>\n<p>Nach der Auffassung des E\u00d6DB, haben die Fernmel\u00addedienstanbieter die Randdaten grunds\u00e4tzlich<strong> nicht<\/strong> <strong>\u00fcber<\/strong> die im B\u00dcPF verlangten<strong> sechs Monate<\/strong> hinaus aufzubewahren, wenn kein weiterer Rechtfertigungsgrund (z.B. geschuldetes Entgelt) existiert. Daher m\u00fcssen sie ihre Verwaltungssysteme so<strong> konfigurieren<\/strong>, dass nicht mehr ben\u00f6tigte Rand- und Verkehrsdaten<strong> automatisch gel\u00f6scht werden<\/strong>. Andernfalls haben die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden gem\u00e4ss Bundes\u00adgericht die M\u00f6glichkeit, die nicht gel\u00f6schten Daten heraus zu verlangen.<\/p>\n<h3><\/h3>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h3><a href=\"https:\/\/www.formdesign.ch\/blog\/wp-content\/uploads\/2014\/07\/Bundesgesetz-Entwurf-B\u00fcpf.pdf\">Entwurf<\/a>\u00a0Bundesgesetz betreffend die \u00dcberwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (B\u00dcPF) 2013<\/h3>\n<h5>Auszug:<\/h5>\n<h5>Art. 269ter (neu) Einsatz von besonderen <span style=\"color: #ff0000;\">Informatikprogrammen zur \u00dcberwachung des Fernmeldeverkehrs <span style=\"color: #000000;\">(GovWare, Staatstrojaner)<\/span><\/span><\/h5>\n<p><strong>1<\/strong> Die Staatsanwaltschaft kann das Einschleusen von besonderen Informatikprogrammen in ein Datenverarbeitungssystem anordnen, um den Inhalt der Kommunikation<\/p>\n<p>und die Randdaten des Fernmeldeverkehrs in unverschl\u00fcsselter Form abzufangen und auszuleiten, wenn:<\/p>\n<p style=\"text-align: left; padding-left: 30px;\">a. die Bedingungen von Artikel 269 Absatz 1 und 3 erf\u00fcllt sind;<\/p>\n<p style=\"text-align: left; padding-left: 30px;\">b. es sich um eine Strafverfolgung nach Artikel 286 Absatz 2 handelt;<\/p>\n<p style=\"text-align: left; padding-left: 30px;\">c. die bisherigen Massnahmen zur \u00dcberwachung des Fernmeldeverkehrs nach Artikel 269 erfolglos geblieben sind oder die \u00dcberwachung mit diesen Massnahmen aussichtlos w\u00e4re oder unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig erschwert w\u00fcrde.<\/p>\n<p><strong>2<\/strong> \u00a0Die Staatsanwaltschaft bezeichnet in der \u00dcberwachungsanordnung<\/p>\n<p style=\"padding-left: 30px;\">a. die gew\u00fcnschten Datentypen; und<\/p>\n<p style=\"padding-left: 30px;\">b. die nicht \u00f6ffentlichen R\u00e4ume, in die allenfalls eingedrungen werden muss, um besondere Informatikprogramme in das betreffende Datenverarbeitungssystem<\/p>\n<p style=\"padding-left: 30px;\">einzuschleusen.<\/p>\n<p><strong>3<\/strong> Durch Absatz 1 nicht gedeckte Daten, die beim Einsatz solcher Informatikprogramme<\/p>\n<p>gesammelt werden, sind sofort zu vernichten. Durch solche Daten erlangte<\/p>\n<p>Erkenntnisse d\u00fcrfen nicht verwertet werden.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h5><strong>4<\/strong>. Abschnitt: Pflichten bei der \u00dcberwachung des Postverkehrs<\/h5>\n<p><strong>4<\/strong> Die Anbieterinnen m\u00fcssen die vom Bundesrat gest\u00fctzt auf Absatz 3 bestimmten Randdaten des Postverkehrs<strong> <span style=\"color: #ff0000;\">w\u00e4hrend 12 Monaten <\/span><\/strong>aufbewahren.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Dies der Stand der Entwicklung bez\u00fcglich Vorratsdatenspeicherung\u00a0und Verwendung von\u00a0GovWare in der Schweiz und der Gesetzgebung\u00a0bez\u00fcglich \u00dcberwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong>Update 20.06.2017<\/strong><\/p>\n<p><span style=\"color: #ff0000;\">Gem\u00e4ss Beschluss vom 18. M\u00e4rz 2016 tritt dieser Text nicht in Kraft.<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der E\u00d6DB Ber\u00e4t und \u00fcberwacht und Informiert\u00a0bez\u00fcglich dem\u00a0Datenschutz. Aus seinen Publikationen l\u00e4sst sich entnehmen wo die Schweiz diesbez\u00fcglich steht, welche Bestrebungen im Gange sind und ER ist eine kritische Stimme mit einem direkten Auftrag des Bundesrates. &nbsp; 19. 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